Allgemeine Geschäftsbedingungen /Liefer- und Zahlungsbedingungen

www.wimpernserums.at
hanner inc. GmbH
Kreuzweg 1 | 4111 Walding | Austria

Stand März 2021

1. PRÄAMBEL

Die hanner inc. GmbH, Kreuzweg 1, 4111 Walding, (nachfolgend kurz „die Anbieterin“ genannt) betreibt das Online-Portal www.wimpernserums.at, in dem der Kunde (im Folgenden auch „Vertragspartner“ genannt) Produkte wie insbesondere Kosmetikartikel erwerben kann. Für die Nutzung dieses Online-Shops und die darin getätigten Bestellungen gelten folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“ genannt).

1. GELTUNGSBEREICH DER AGB

1.1 Alle Leistungen der Anbieterin im Online-Shop erfolgen ausschließlich auf Grund dieser AGB in der jeweils gültigen Fassung.

1.2 Der Vertragspartner erklärt mit seiner Unterschrift, insbesondere auf Bestellscheinen, Auftragsbestätigungen, Angeboten und sonstigen Geschäftspapieren der Anbieterin, dass er mit dem Inhalt der AGB einverstanden ist. Der Vertragspartner erklärt mit seiner Unterschrift weiters, dass er diese AGB gelesen hat und die Möglichkeit gehabt hat, vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen. Die AGB stehen, ungeachtet einer bereits erfolgten Übergabe, jederzeit zur Einsichtnahme in den Geschäftsräumlichkeiten der Anbieterin zur Verfügung und werden auf Anfrage auch zugesandt.

1.3 Im Online-Shop der Anbieterin www.wimpernserums.at werden die AGB gesondert ausgewiesen. Der Vertragspartner bestätigt im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses durch Setzen eines Häkchens in einer Checkbox die Kenntnis der AGB sowie die Zustimmung zu den AGB.

1.4 Die AGB der Anbieterin gelten in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Fassung.

1.5 Der Vertragspartner verpflichtet sich, diese AGB auf seine Rechtsnachfolger zu überbinden.

2.  VERTRAGSABSCHLUSS

2.1 Jeder Auftrag eines Vertragspartners, der im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses im Online-Shop www.wimpernserums.at abgegeben wird, bedarf einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch die Anbieterin. Das Absenden der vom Vertragspartner bestellten Ware durch die Anbieterin bewirkt den Vertragsabschluss. Der Inhalt der von der Anbieterin verwendeten Prospekte, Werbeankündigungen etc. (insbesondere Maße, Gewichte, Eigenschaften, Leistungen, Preise und dergleichen) wird nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass die Anbieterin darauf ausdrücklich Bezug genommen hat.

2.2 Die Angebote und sonstigen Erklärungen der Anbieterin sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben wurden. Befristungen von Angeboten durch den Vertragspartner gelten als nicht beigesetzt. Die Angebotsannahme erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Alle Angebote sind nur gültig, solange der Vorrat reicht.

2.3 Der Vertragspartner kann nicht davon ausgehen, dass Kostenvoranschläge verbindlich und unentgeltlich sind. Vielmehr wird die Anbieterin im Einzelfall ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Vertragspartner für die Erstellung eines Kostenvoranschlages ein Entgelt zu zahlen hat und die Richtigkeit nicht gewährleistet ist.

2.4 Mündliche Nebenabreden bestehen ausdrücklich nicht und gelten als aufgehoben.

2.5 Die Darstellung von Produkten im Online-Shop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Stellung eines Angebotes. Dafür gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Der Kunde bestätigt die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung und der Datenschutzerklärung und willigt in die AGB der Anbieterin ein. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Anbieterin die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung annimmt oder eine Erfüllungshandlung setzt, wobei die Annahme erst dann gegeben ist, sobald die elektronische Auftragsbestätigung durch Einlangen beim Mailserver des Vertragspartners für diesen abrufbar ist oder die Rechnung über die in Ausführung der Bestellung erfolgende Lieferung oder die Lieferung auf Grund der Bestellung zugeht. Eine Verpflichtung dahingehend, dass die Anbieterin bereits den Zugang der Bestellung elektronisch zu bestätigen hat, wird ausdrücklich abbedungen.

2.6 Eine Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgt per E-Mail unter Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde ist verpflichtet, eine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben. Sollte sich diese zwischen der zahlungspflichtigen Bestellung und der Lieferung der Ware ändern, ist der Kunde verpflichtet, der Anbieterin die aktuelle E-Mail-Adresse bekannt zu geben. Weiters hat der Kunde sicherzustellen, dass bei Einsatz von Spam-Filtern alle von der Anbieterin oder ihren Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten E-Mails empfangen werden.

2.7 Der Verkauf von Produkten im Online-Shop erfolgt ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit der Aufgabe seiner Bestellung bestätigt der Vertragspartner, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.

3. PREISE

3.1 Die genannten Preise gelten exklusive Kosten wie z. B. Transport-, Versicherungs-, Installations-, Aufstellungskosten, jedoch inklusive Umsatzsteuer. Die „exklusiven Kosten“ werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt. Es wird festgehalten, dass es sich bei den exklusiven Kosten um zur Erfüllung der Hauptleistung notwendig verbundene Kosten handelt und daher keine Zusatzleistungen iSd § 6c KSchG darstellen.

3.2 Der Verkauf/Versand erfolgt innerhalb von Österreich. Für Österreich ist der Versand ab einer Bestellsumme von € 39,– Warenwert versandkostenfrei. Liegt der Bestellwert unter € 39,- gilt in Österreich eine Versandkostenpauschale von € 4,90.

3.3 Die Berechnungen der Anbieterin erfolgen zu den für den Tag der Lieferung vereinbarten Preisen. Verändert sich der Liefertermin aus Gründen, welche in der Sphäre des Vertragspartners liegen, bleibt eine Preisberichtigung zu dem am Tag der Lieferung gültigen Preisen vorbehalten.

3.4 Preise sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen. Ein allfälliges Währungsrisiko trägt der Vertragspartner.

3.5 Das Entgelt bei Dauerschuldverhältnissen ist wertgesichert nach dem VPI 2010. Als Ausgangsbasis wird der Monat zu Grunde gelegt, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde. VPI-Änderungen unter 4 Punkte werden nicht berücksichtigt.

3.6 Bei Außeneinsätzen werden Personalkosten, Fahrtkosten, Produkte und Materialien nach dem tatsächlichen Aufwand zu den aktuellen Sätzen und Preisen verrechnet. Aufwandsangaben in Angeboten oder Auftragsbestätigung für Kundendiensteinsätze sind Schätzungen, da der tatsächliche Aufwand erst beim Vertragspartner festgestellt werden kann.

4. ZAHLUNG

4.1 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop der Anbieterin u. a. auf der Kassen-Seite/Checkout-Seite angeführt werden. Der Vertragspartner kann mit folgenden Zahlungsmitteln bezahlen: Vorkasse, Paypal, Amazon Pay, Kreditkarte und Sofort via Unzer.

Bei der Zahlungsmöglichkeit “Vorkasse” überweist der Vertragspartner nach Erhalt der Auftragsbestätigung den Kaufpreis auf das in der Bestätigung angegebene Bankkonto der Anbieterin. Die Ware wird unmittelbar nach Eingang des Kaufpreises auf dem Bankkonto der Anbieterin an den Vertragspartner versandt.

Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z. B. Paypal (https://www.paypal.com), Amazon (https://www.amazon.de bzw. https://pay.amazon.com) oder Unzer GmbH (https://www.unzer.com/de/) gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.

4.2 Sofern schriftlich keine besonderen Zahlungskonditionen vereinbart wurden, ist das Entgelt Zug um Zug mit der Annahme der Bestellung durch die Anbieterin zur Zahlung fällig. Insofern ist die Anbieterin berechtigt, die Abbuchung Zug um Zug mit Annahme der Bestellung zu veranlassen. Ein Widerruf der Abbuchungsermächtigung durch den Kunden ist nicht zulässig. Die Anbieterin behält sich zur Absicherung des Kreditrisikos vor, die Lieferung nur gegen Vorauskasse durchzuführen.

4.3 Zahlungen sind ohne jeden Abzug in Euro zu leisten. Der Vertragspartner ist lediglich im gesetzlich zulässigen Rahmen zur Leistungsverweigerung oder Zurückhaltung seiner eigenen Leistung berechtigt. Aufrechnen kann der Vertragspartner mit jeder Forderung, wenn die Anbieterin zahlungsunfähig ist, mit Forderungen, die mit jenen der Anbieterin rechtlich zusammenhängen, und mit rechtskräftig festgestellten oder der Anbieterin anerkannten Forderungen. Skontoabzüge bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung und setzen voraus, dass sämtliche bereits fälligen Forderungen beglichen sind. Bei Zahlungsverzug, auch mit Teilzahlungen, treten allfällige Skontovereinbarungen jedenfalls außer Kraft.

4.4 Zahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem die Anbieterin vollständig, unwiderruflich und frei über sie verfügen kann. Maßgeblich ist der Zahlungseingang auf dem Konto der Anbieterin. Wird die Geldschuld eines Vertragspartners gegenüber der Anbieterin durch Banküberweisung erfüllt, so reicht es für die Rechtzeitigkeit der Erfüllung auch bei einem im Vorhinein bestimmten Fälligkeitstermin aus, dass der Vertragspartner am Tag der Fälligkeit den Überweisungsauftrag erteilt. Die Anbieterin gibt dem Vertragspartner für die Erfüllung von dessen Geldschuld ein verkehrsübliches Bankkonto bekannt.

4.5 Zahlungen werden, auch bei anders lautender Widmung, zuerst auf Zinseszinsen, Zinsen und Nebenspesen, vorprozessuale Kosten, wie bspw. die Kosten eines beigezogenen Anwaltes, dann auf aushaftendes Kapital, beginnend bei der ältesten Schuld angerechnet.

4.6 Vorbehaltlich weiterer Ansprüche ist die Anbieterin außerdem berechtigt, alle gegen den Vertragspartner aushaftenden Forderungen sofort fällig zu stellen. Überdies ist die Anbieterin berechtigt, einzelne oder alle Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises zurückzuhalten, wenn der Vertragspartner in Zahlungsverzug gerät. Sollte dies im jeweiligen Vertrag mit dem Vertragspartner vereinbart worden sein, ist die Anbieterin berechtigt, vom Vertrag ohne sachliche Rechtfertigung zurückzutreten. Aus wichtigen Gründen, das sind insbesondere eine Verschlechterung oder Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartners und die sich dadurch ergebende Gefährdung der Erfüllung von Verbindlichkeiten gegenüber der Anbieterin sowie Umstände, die die Beibehaltung des Vertrages für die Anbieterin unzumutbar erscheinen lassen, kann die Anbieterin immer zurücktreten. Das Recht einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen wird durch diese Regelungen nicht beschränkt. Bei (unverschuldetem) Zahlungsverzug werden Verzugszinsen iHv von 5 % über dem Basiszinssatz der EZB verrechnet. Der Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens bleibt davon unberührt.

4.7 Bei (unverschuldeten) Zahlungsverzug des Vertragspartners ist die Anbieterin von allen weiteren Leistungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Leistungen zurückzuhalten. Die Anbieterin ist berechtigt, vorprozessuale Kosten, insbesondere Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten an den Vertragspartner weiter zu verrechnen.

4.8 Für Telefongespräche mit der Anbieterin gilt der Tarif, den der Telekommunikationsanbieter des Kunden für ein Telefonat innerhalb des bzw. in das österreichische(n) Mobil bzw. Festnetz(es) verrechnet.

5. LEISTUNGSFRISTEN

5.1 Die von der Anbieterin angegebenen Leistungstermine sind unverbindlich. Mangels anderer vertraglicher Vereinbarung hat die Anbieterin die Ware ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls aber nicht später als 30 Tage nach Vertragsabschluss bereitzustellen oder – wenn die Übersendung der Ware vereinbart ist – beim Vertragspartner abzuliefern. Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Vertragspartner berechtigt, der Anbieterin schriftlich eine angemessene, mindestens aber zwei Wochen dauernde Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf er vom Vertrag zurücktreten kann. Zum Rücktritt vom ganzen Vertrag ist der Vertragspartner nur berechtigt, wenn die teilweise Erfüllung für ihn nicht von Interesse ist.

5.2 Die von der Anbieterin verkauften Waren stellen grundsätzlich eine Holschuld dar. Der Vertragspartner trägt grundsätzlich die Kosten des Transportes. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz der Anbieterin.

5.3 Nebenverpflichtungen zur Lieferung bestehen nur nach schriftlicher Vereinbarung.

5.4 Allfällige behördliche Genehmigungen sind durch den Vertragspartner zu erwirken. Liegen benötigte behördliche Genehmigungen nicht rechtzeitig vor, verlängert sich die Leistungsfrist entsprechend.

5.5 Die Anbieterin ist zu Teil- oder Vorlieferungen berechtigt. Ist die Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt die Ware spätestens sechs Monate nach Bestellung als abgerufen und das Entgelt ist sofort fällig. Wurde ein Abruf bis zu einem schriftlich festgehaltenen Termin vereinbart und erfolgt der Abruf nicht bis zu diesem Termin, so ist das Entgelt dennoch fällig.

5.6 Die Anbieterin ist berechtigt, zur Erbringung der vereinbarten Leistungen Dritte in unbeschränktem Umfang heranzuziehen, wenn dies im Einzelnen mit dem Vertragspartner ausgehandelt worden ist.

5.7 Sofern unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie bspw. alle Fälle höherer Gewalt, welche die Einhaltung der vereinbarten Leistungsfrist behindern, eintreten, so verlängert sich diese jedenfalls um die Dauer dieser Umstände. Derartige Umstände sind insbesondere Streik, Naturkatastrophen, Verzollungsverzug, Transportschäden, behördliche Eingriffe sowie der Ausfall eines wesentlichen, schwer ersetzbaren Zulieferanten oder Vorfälle, die in ihren Auswirkungen den vorher genannten Beispielen gleichkommen, sowie Rohstoffknappheit.

5.8 Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen durch die Anbieterin setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Vertragspartners voraus. Sollte der Vertragspartner seinen Pflichten nicht nachkommen, hat die Anbieterin die hieraus entstehenden Verzögerungen nicht zu vertreten und die Leistungsfrist ist in angemessener Weise anzupassen.

6. WARENLIEFERUNG

6.1 Wenn die Anbieterin die Ware übersendet, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Vertragspartner über, sobald die Ware an den Vertragspartner oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Vertragspartner selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von der Anbieterin vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über. Bei Annahmeverweigerung treffen den Vertragspartner die widrigen Folgen gemäß § 1419 ABGB (Gefahrenübergang, Preisgefahr). Gleiches gilt bei bereitgestellter Ware, die nicht abgerufen oder abgeholt wird, oder wenn die Lieferung auf Wunsch des Vertragspartners zurückgestellt wird.

Ist eine Zustellung beim Vertragspartner aus jedweden Gründen nicht möglich (Angabe einer falschen Adresse; Vertragspartner oder sonstiger Übernehmer nicht vor Ort etc.), trägt der Vertragspartner die Kosten für den erfolglosen Versand. Für jeden erfolglosen Abhol- oder Zustellversuch werden die gesamten Versandkosten zusätzlich in Rechnung gestellt.

6.2 Für den Fall einer Versendung der Ware erfolgt diese in einer, für den Versand üblicherweise geeigneten Verpackung. Wird eine besondere Art der Beförderung schriftlich vereinbart, werden diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung der dadurch entstehenden Mehrkosten von der Anbieterin nach deren Zustimmung erbracht bzw. organisiert. Wenn nicht eine besondere Versendungsart schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Auswahl der Versandart und des Versandweges durch die Anbieterin. Der Vertragspartner erklärt sich schon jetzt ausdrücklich mit dem Versand durch Frächter, Spediteur, Bahn oder Post einverstanden.

6.3 Der Vertragspartner ist weiters verpflichtet, die Ware entsprechend zu verzollen und zu versteuern. Die Kosten einer, auf Wunsch des Vertragspartners abgeschlossenen Transportversicherung gehen zu dessen Lasten. Gleichzeitig hat der Vertragspartner auf eigene Kosten sämtliche, den gesetzlichen Erfordernissen entsprechende Bewilligungen und Bestätigungen einzuholen, die für die Ausfuhr und Einfuhr erforderlich sind beizubringen.

6.4 Ist bei Vertragsabschluss kein Leistungsort vereinbart worden, ist die Anbieterin berechtigt, die Leistung am Sitz oder an einer anderen Niederlassung des Vertragspartners zu erbringen.

6.5 Eine schriftlich vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch die Anbieterin hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang. Wird der Versand durch Umstände verzögert, die der Vertragspartner zu vertreten hat, so hat er etwaige dadurch verursachte Mehrkosten zu tragen.

6.6 Nimmt der Vertragspartner die Ware nicht vereinbarungsgemäß an, so ist die Anbieterin berechtigt die Ware auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners einzulagern. Sollte die Annahmeverweigerung die Anbieterin besonders belasten, so kann die Anbieterin nach einmaliger Nachfristsetzung binnen 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Die Anbieterin ist jedenfalls berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten die Ware zu hinterlegen oder anderweitig zu verwerten. Der Ersatz der durch den Annahmeverzug entstandenen Kosten und des entgangenen Gewinns bleibt jedenfalls unberührt.

6.7 Lieferungen erfolgen, solange der Vorrat reicht.

7. GEWÄHRLEISTUNG, GARANTIE

Die Anbieterin leistet keine Gewähr und übernimmt keine Garantie für die Eignung der Leistung für den vom Vertragspartner beabsichtigten Zweck. Gleiches gilt für bloß optische, den ordentlichen Gebrauch der Ware nicht beeinträchtigende, Abweichungen.

8. HAFTUNG

8.1 Schadenersatzansprüche gegen die Anbieterin, deren Organe, Vertreter, Mitarbeiter oder Gehilfen im Zusammenhang mit den im Online-Shop angebotenen Produkten und Diensten sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht durch vorsätzliches oder krass grob fahrlässiges Handeln verschuldet wurde und sofern es sich um keinen Personenschaden handelt. Der Haftungsausschluss umfasst auch jegliche Haftung für entgangenen Gewinn und Folge- und/oder Vermögensschäden. Die Haftungseinschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten auch gegenüber mit der Anbieterin verbundenen Unternehmen.

8.2 Die Haftung für Schädigungen durch Personen, für die der Unternehmer nach §§ 1313a, 1315 (Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen) nicht haftet, wird zur Gänze ausgeschlossen.

8.3 Der Vertragspartner hat stets die am Produkt angeführten Hinweise und Anwendungsempfehlungen zu beachten und zu befolgen. Um allfälligen Nebenwirkungen oder Wechselwirkungen vorzubeugen, hat der Vertragspartner, der plant Kosmetikprodukte anzuwenden, seinen behandelnden Arzt zu konsultieren oder seinen Apotheker zu befragen.

8.4 Bei der Anwendung von Kosmetikprodukten übernimmt der Vertragspartner eigenverantwortlich die volle Haftung für allfällig auftretende Wechselwirkungen und hält diesfalls die Anbieterin vollständig schad- und klaglos.

9. WIDERRUFSRECHT

(für Verbraucherverträge iSd § 3 Abs 1 KSchG bzw. § 11 FAGG)

9.1 Kommt es zu einem Vertragsabschluss mit einem Verbraucher und hat der Vertragsabschluss iSd § 3 Abs 1 KSchG bzw. des § 1 FAGG stattgefunden, so steht dem Verbraucher das Recht zu, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

9.2 Die Widerrufsfrist läuft ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

9.3 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss die Anbieterin vom Verbraucher mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informiert werden. Der Verbraucher kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

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9.4 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

9.5 Wird der Vertrag widerrufen, hat die Anbieterin alle Zahlungen, die sie vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von der Anbieterin angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei der Anbieterin eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Anbieterin dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Anbieterin kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welcher der frühere Zeitpunkt ist.

9.6 Den Verbraucher trifft im Fall seines Rücktritts vom Vertrag die Pflicht zur Tragung der Kosten für die Rücksendung der Ware.

9.7 Hat der Verbraucher verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Verbraucher der Anbieterin einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser entspricht dem Anteil der – bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Anbieterin von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet hat – bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.

9.8 Das Recht, den Vertrag zu widerrufen besteht insbesondere nicht bei Verträgen über

9.8.1 Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z. B. Sonderanfertigungen etc.);

9.8.2 Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

9.8.3 Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

9.8.4 Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

10. ÄNDERUNGEN und WARENRÜCKSENDUNGEN

10.1 Änderungen in Konstruktion, Form, Zusammensetzung und Ausführung der Erzeugnisse und Waren bleiben, sofern sie dem technischen Fortschritt dienen, vorbehalten.

10.2 Warenrücksendungen werden nur mit Einverständnis der Anbieterin angenommen, eventuell hält die Anbieterin sie auf Kosten des Absenders zu dessen Verfügung. Für alle von der Anbieterin angenommenen Rücksendungen, die nicht auf Grund einer berechtigten Reklamation erfolgen, wird der Zeitwert, maximal jedoch der Fakturenwert, unter Abzug der Kosten für eine eventuelle Neuaufmachung und einer Bearbeitungsgebühr von 10 % des Fakturenwerts verrechnet.

11. EIGENTUMSVORBEHALT und dessen GELTENDMACHUNG

11.1 Alle Waren werden von der Anbieterin unter Eigentumsvorbehalt geliefert und verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung, einschließlich etwaiger Nebengebühren sowie bis zur Abrechnung eines eventuellen Kontokorrentsaldos Eigentum der Anbieterin.

11.2 In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist die Anbieterin berechtigt angefallene Spesen und eine Bearbeitungsgebühr von 10 % des Fakturenwerts zu verrechnen. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere durch Pfändungen, verpflichtet sich der Vertragspartner, auf das Eigentum der Anbieterin hinzuweisen und diese unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Die Kosten eines Verfahrens zur Aussonderung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen hat der Vertragspartner zu ersetzen.

11.3 Der Vertragspartner trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung.

11.4 Ist der Vertragspartner berechtigt, vor Bezahlung der Ware über diese zu verfügen, hat er sich bis zur vollständigen Bezahlung des ihm zustehenden Leistungsanspruches das Eigentum vorzubehalten.

12. FORDERUNGSABTRETUNG

12.1 Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Vertragspartner schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten an die Anbieterin, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung der Waren von der Anbieterin entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung der Forderung zahlungshalber ab.

12.2 Forderungen gegen die Anbieterin dürfen ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Anbieterin nicht abgetreten und/oder verpfändet werden.

13. HÖHERE GEWALT

13.1 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Anbieterin, die Lieferung für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit auszusetzen und entsprechend ihrer Auswirkungen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verzögert sich die Leistung aufgrund der Auswirkung höherer Gewalt um mehr als drei Monate, ist der Vertragspartner berechtigt, von dem hiervon betroffenen Teil der Lieferung zurückzutreten.

13.2 Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere alle Einwirkungen deren Verhütung oder Abwendung außerhalb des Einflussvermögens der Anbieterin liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Erdbeben, Blitzschlag, Frost, Beschlagnahme, Sabotage, Feuer, Streiks, Rohstoffknappheit etc.

14. DATENSCHUTZ UND ADRESSÄNDERUNG

14.1 Der Vertragspartner erteilt seine Zustimmung, dass die im Vertrag enthaltenen personenbezogenen Daten, das sind Vorname, Nachname, Lieferadresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land), gegebenenfalls Rechnungsadresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land), E-Mail-Adresse, Telefon- bzw. Mobilnummer (als optionale Angabe), Passwort, bei registrierten Kunden, in Erfüllung dieses Vertrages von der Anbieterin automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Überdies erteilt der Vertragspartner die Zustimmung zur Bekanntgabe der Daten an den Transporteur.  Der Vertragspartner alle zur Abholung oder Versendung der Ware notwendigen Daten an den Transporteur bekannt zu geben.

14.2 Der Vertragspartner erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass seine Daten von der Anbieterin zur Verbesserung der Dienstleistungen und Weiterentwicklung sowie für Marketingzwecke verwendet werden dürfen und dafür von der Anbieterin auf Grundlage der erfassten Daten Werbung und Informationen über Produkte und Angebote von der Anbieterin sowie von anderen Geschäftspartnern per Post oder per E-Mail zu erhalten. Die Daten des Vertragspartners verbleiben bei der Anbieterin und werden nicht weitergegeben. Dieses Einverständnis kann der Vertragspartner jederzeit schriftlich, per Fax oder E-Mail, widerrufen.

14.3 Der Vertragspartner ist verpflichtet, Änderungen seiner Adresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse des Vertragspartners gesendet werden.

14.4. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses kann die Anbieterin im Fall der Übernahme eines Zahlungsausfallrisikos Bonitätsdaten abrufen und verwenden. Personenbezogene Daten über fällige unbezahlte und unbestrittene Forderungen kann die Anbieterin vier Wochen nach Zugang der ersten von insgesamt zwei schriftlichen Mahnungen an die Auskunftsstelle übermitteln, die diese Daten bei berechtigtem Interesse auch anderen Unternehmen zur Bonitätsprüfung zur Verfügung stellt.

15. ÄNDERUNG DER AGB

15.1 Die Anbieterin ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu ändern. Wenn auch nicht ausschließlich, so jedoch insbesondere auch, um geänderte gesetzliche Vorschriften einfließen zu lassen oder neue / veränderte Leistungen mit einzubeziehen.

15.2 Auf Vertragsabschlüsse kommen die jeweils aktuell gültigen AGB zur Anwendung.

16. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

16.1 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht, wobei die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes sowie internationale Verweisungsnormen ausgeschlossen werden.

16.2 Erfüllungsort und Leistungsort ist der Sitz der Anbieterin.

16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Diese Bestimmungen gelten als durch gültige und durchsetzbare Regelungen ersetzt, die den beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am ehesten erreichen. Dies gilt auch für den Fall etwaiger Vertragslücken.

17. IMPRESSUM

WIMPERNSERUMs.at
hanner inc. GmbH
Inhaber: Birgit & Herbert Hanner
Kreuzweg 1 | 4111 Walding | Austria
ATU 62111789
E: office@wimpernserums.at

 

 

 

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.